Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt ein Verfassungsgesetz, das eine Schuldenbremse für alle Gebietskörperschaften verankert und verbindliche Tilgungspläne nach deutschem Vorbild einführt, um die Staatsverschuldung zu reduzieren.einfache Mehrheit XXVII 06.06.2024
Entschließung
Verfassung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert ein Verfassungsgesetz, das die Schuldenbremse für alle Gebietskörperschaften verfassungsrechtlich verankert.
- Er schlägt vor, Tilgungspläne nach dem deutschen Vorbild einzuführen, damit im Krisenfall klare Rückzahlungsstrategien vorliegen.
- Durch verbindliche Tilgungspläne soll die Transparenz erhöht und das Vertrauen von Investoren sowie der Bevölkerung gestärkt werden.
- Der Antrag betont, dass die hohen Zinszahlungen (ca. 8,7 Mrd. € im Jahr 2023) wichtige Ausgaben für Bildung, Forschung und die Energiewende verdrängen.
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