Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die aktuelle Menschenrechtslage in der Türkei zu prüfen und zu entscheiden, ob das Land weiterhin als sicheres Herkunftsland für Kurden und Oppositionelle gelten kann.einfache Mehrheit XXVII 19.10.2023
Entschließung
Flüchtling
Menschenrechte
Schwerpunkte
- Menschenrechtsverletzungen in der Türkei betreffen insbesondere Kurden, Oppositionelle, Journalist:innen und Menschenrechtsverteidiger:innen.
- Verfolgung aus ethnischen, religiösen, politischen Gründen sowie wegen des Geschlechts gilt nach der Genfer Flüchtlingskonvention als anerkannter Fluchtgrund.
- Abschiebungen von Personen, die in der Türkei verfolgt werden, würden gegen internationale Menschenrechtsstandards verstoßen.
- Der Antrag fordert die Bundesregierung, insbesondere den Innenminister, auf, zu prüfen, ob die Türkei weiterhin als sicheres Herkunftsland eingestuft werden kann.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.