Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich für einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Nahen Osten, die Freilassung aller Geiseln und den dauerhaften humanitären Zugang zum Gazastreifen einzusetzen.einfache Mehrheit XXVII 09.11.2023
Entschließung
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll sich für die sofortige, bedingungslose Freilassung aller Geiseln einsetzen.
- Österreich soll die Schaffung eines dauerhaften humanitären Zugangs zum Gazastreifen unterstützen, um Versorgung mit Wasser, Strom und Treibstoff zu gewährleisten.
- Der Antrag fordert die Unterstützung des UN‑Generalsekretärs für einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Nahen Osten.
- Die Bundesregierung soll sich auf allen Ebenen für den Schutz von Zivilist:innen und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts einsetzen.
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