Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Entlastungspaket für österreichische Landwirte, das weniger EU‑Bürokratie, einen Importstopp für ukrainisches Billiggetreide, den Erlass von Sozialversicherungs‑ und AMA‑Beiträgen sowie die Aussetzung von Mehrwert‑ und Mineralölsteuer vorsieht.einfache Mehrheit XXVII 20.06.2024
Entschließung
Land- und Forstwirtschaft, Fischerei
Schwerpunkte
- Reduzierung der EU‑Bürokratie durch einen Austritt aus dem Green Deal, um heimische Produktion zu stärken.
- Einführung eines Importstopps für zollfreies ukrainisches Billiggetreide, das nur noch zur Durchfuhr in afrikanische Zielländer erlaubt sein soll.
- Erlass der Sozialversicherungsbeiträge (SV‑Beiträge) für Landwirte in Krisenzeiten als schnellen Rettungsschirm.
- Abschaffung der AMA‑Marketing‑Beiträge, die seit 2023 als versteckte Grundsteuer gelten.
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