Zusammenfassung
Der Initiativantrag will das ORF‑Beitrags‑Gesetz 2024 abschaffen und damit die Zwangssteuer für alle Haushalte beenden. Er begründet dies mit verfassungsrechtlichen Bedenken und der hohen finanziellen Belastung für Bürger, insbesondere junge Menschen.einfache Mehrheit XXVII 19.06.2024
Gesetz
Hörfunk
Fernsehen
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert die vollständige Aufhebung des ORF‑Beitrags‑Gesetzes 2024, sodass die Zwangssteuer entfällt.
- Durch die Zwangssteuer würden bis zu 4,02 Millionen Menschen monatlich bis zu 24,50 Euro zahlen – das entspricht etwa 800 Millionen Euro pro Jahr für den ORF.
- Der VfGH hat Teile des ORF‑Gesetzes für verfassungswidrig erklärt, weil die Zusammensetzung des Stiftungsrats zu stark von der Bundesregierung beeinflusst wird.
- Auch die Zusammensetzung des Publikumsrats ist laut VfGH verfassungswidrig, weil der Bundeskanzler (bzw. die Medienministerin) zu viele Mitglieder bestimmen kann.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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