Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, die völkerrechtswidrigen Militäroperationen der Türkei zu verurteilen, die EU‑Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden, den Grenzschutz an der EU‑Außengrenze zur Türkei zu stärken und die Zahlungen in die türkische Flüchtlingsfazilität auszusetzen.einfache Mehrheit XXVII 09.11.2023
Entschließung
Grenze
Europäische Union
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll die völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei in Syrien und im Irak sowie deren Drohgebärden gegenüber EU‑Staaten verurteilen.
- Österreich soll sich dafür einsetzen, dass die EU‑Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beendet werden.
- Ein lückenloser Grenzschutz an der EU‑Außengrenze zur Türkei soll gefördert und umgesetzt werden.
- Die Zahlungen aus dem österreichischen Bundesbudget (8,75 Mio. €) in die türkische Flüchtlingsfazilität sollen ausgesetzt werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.