Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung ein Maßnahmenpaket, das die Zuwanderung von Nicht‑EU‑ und EU‑Bürgern zum Schutz des Arbeitsmarktbudgets begrenzt und Langzeitarbeitslose ohne österreichische Staatsbürgerschaft zur Rückkehr motiviert.einfache Mehrheit XXVII 20.02.2024
Entschließung
ausländischer Staatsangehöriger
Beschäftigung und Arbeitsbedingungen
Schwerpunkte
- Das AMS verzeichnet seit 2022 mehr als die Hälfte ausländischer Schulungsteilnehmer, was das Arbeitsmarktbudget stark belastet.
- Für 2024 ist ein zusätzliches Sonderbudget von mindestens 75 Mio. € für die Qualifizierung von Asylberechtigten vorgesehen.
- Der Antrag fordert ein Maßnahmenpaket, das Zuzugsbeschränkungen für Nicht‑EU‑ und EU‑Bürger nach Alter, Ausbildung, Gesundheit und Berufserfahrung vorsieht.
- Langzeitarbeitslose ohne österreichische Staatsbürgerschaft sollen durch eine degressive Ersatzrate zur Rückkehr in ihre Heimatländer motiviert werden.
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