Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert das Bundesministerium für Finanzen auf, eine zusätzliche Budgetbeilage zu Digitalisierungsprojekten zu veröffentlichen, in der alle dafür vorgesehenen Mittel (ca. 2,36 Mrd. EUR) transparent und systematisch dargestellt werden, inklusive kurzer Beschreibungen wichtiger Projekte.einfache Mehrheit XXVII 28.11.2023
Entschließung
Informatik
Information und Informationsverarbeitung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Der Nationalrat soll das Bundesministerium für Finanzen auffordern, eine gesonderte Budgetbeilage zu Digitalisierungsprojekten zu veröffentlichen.
- Die Beilage muss alle im Bundesvoranschlag 2023 vorgesehenen Mittel für Digitalisierung (ca. 2,36 Mrd. EUR) systematisch und transparent darstellen.
- Wesentliche Digitalisierungsprojekte sollen kurz beschrieben werden; die Anzahl der Projekte wird zweckmäßig begrenzt, um die Übersichtlichkeit zu wahren.
- Der Antrag verweist auf das Bundesministeriengesetz, das dem BMF die Zuständigkeit für Digitalisierungsangelegenheiten zuschreibt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.