Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert das Innenministerium auf, die Polizei durch gezielte Schulungen zu extremistischen Strömungen zu sensibilisieren, um antisemitische und gewaltverherrlichende Äußerungen bei Demonstrationen besser zu erkennen und das Vertrauen der Bevölkerung zu stärken.einfache Mehrheit XXVII 18.01.2024
Entschließung
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Das Bundesministerium für Inneres soll ein umfassendes Schulungsprogramm für Polizeibeamt:innen zu extremistischen Strömungen einführen.
- Die Schulungen sollen insbesondere antisemitische und gewaltverherrlichende Aussagen und Handlungen abdecken.
- Durch bessere Sensibilisierung soll das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei gestärkt werden.
- Die Maßnahmen sollen sowohl allgemeine als auch situationsspezifische Informationen zu einschlägigen Verwaltungs‑ und Strafbestimmungen enthalten.
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