Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen verbindlichen Stufenplan zur Umsetzung der UN‑Behindertenrechtskonvention im Gesundheitsbereich zu erstellen und dem Nationalrat vorzulegen.einfache Mehrheit XXVII 05.12.2023
Entschließung
Vereinte Nationen
Mensch mit Behinderung
Schwerpunkte
- Österreich hat 2008 die UN‑Behindertenrechtskonvention ratifiziert und muss bis zur nächsten Staatenprüfung 2030 die dort empfohlenen Maßnahmen im Gesundheitsbereich umsetzen.
- Der UN‑Fachausschuss empfiehlt, den Zugang zu psychotherapeutischer Versorgung für Menschen mit Behinderungen – besonders für Kinder – deutlich zu verbessern und entsprechende Versorgungsdaten zu erheben.
- Weitere Empfehlungen betreffen die sexuelle und reproduktive Gesundheit von Frauen und Mädchen mit Behinderungen sowie die Bereitstellung hochqualifizierter Gebärdensprachdolmetscher, auch für Flüchtlinge und staatenlose Personen.
- Die Bundesregierung soll einen verbindlichen Stufenplan entwickeln, der die genannten Empfehlungen umsetzt, und diesen dem Nationalrat so bald wie möglich vorlegen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.