Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag kritisiert die fragmentierte Finanzierung des österreichischen Gesundheitssystems und fordert eine zentrale „Finanzierung aus einer Hand“, wie sie in anderen europäischen Ländern bereits umgesetzt ist.einfache Mehrheit XXVII 05.12.2023
Entschließung
Gesundheit
Schwerpunkte
- Die aktuelle Finanzierung des Gesundheitssystems erfolgt über drei getrennte Säulen: Versicherungsträger für den ambulanten Bereich, Landesgesundheitsfonds für den stationären Bereich und Länder/Gemeinden/Bund für die Pflege.
- Durch diese Zersplitterung entstehen ineffiziente Anreize, die zu Fehlversorgungen und einer ungerechten Mittelverteilung führen.
- In anderen europäischen Ländern (Deutschland, Schweiz, Belgien, Niederlande) wird die Finanzierung komplett über die Krankenkassen („Finanzierung aus einer Hand“) umgesetzt und hat dort zu einer effizienteren Versorgung geführt.
- Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage zu übermitteln, die die „Finanzierung aus einer Hand“ im Gesundheitswesen vorsieht und die schrittweise Umstellung bis zum Auslaufen der Art. 15a‑B‑VG‑Vereinbarungen regelt.
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