Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Entlastungspaket für den stationären Einzelhandel, das Lohnnebenkosten senkt, Öffnungszeiten flexibler gestaltet und die Belegpflicht für Einkäufe unter 30 € abschafft.einfache Mehrheit XXVII 30.11.2023
Entschließung
Handel
Einkommen
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Verwaltung und Entlohnung des Personals
Schwerpunkte
- Senkung der Lohnnebenkosten um etwa 6,55 Prozentpunkte, sodass die Netto‑Löhne im Einzelhandel steigen können.
- Flexibilisierung der Öffnungszeiten, inklusive möglicher Sonntagsöffnungen, um dem Wettbewerb mit dem Online‑Handel besser zu begegnen.
- Abschaffung der verpflichtenden Kassenbelegpflicht für Einkäufe unter 30 €, wobei Kunden weiterhin auf Wunsch einen Beleg erhalten können.
- Die Bundesregierung, insbesondere die Minister für Arbeit, Wirtschaft und Finanzen, soll ein entsprechendes Entlastungspaket erarbeiten und dem Nationalrat vorlegen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.