Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt vom Bundesministerium für Finanzen eine gesonderte Budgetbeilage, die alle Mittel für Digitalisierungsprojekte transparent und systematisch aufzeigt. Ziel ist mehr Nachvollziehbarkeit der rund 2,36 Mrd. EUR, die im Bundeshaushalt für Digitalisierung vorgesehen sind.einfache Mehrheit XXVII 23.11.2023
Entschließung
Informatik
Information und Informationsverarbeitung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Die aktuellen Budgetunterlagen geben keinen vollständigen Überblick über die für die Digitalisierung eingesetzten Mittel.
- Im Bundesvoranschlag 2023 wurden insgesamt rund 2,36 Mrd. EUR für Digitalisierung veranschlagt, davon 1,71 Mrd. EUR für konkrete Projekte.
- Der Budgetdienst empfiehlt die Einführung einer gesonderten Budgetbeilage, um Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu erhöhen.
- Der Entschließungsantrag fordert das BMF auf, diese Budgetbeilage zu erstellen und dem Budgetausschuss zuzuweisen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.