Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein gesetzliches Vorrangs‑ und Beschleunigungsgebot für Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) von besonders wichtigen Energieinfrastrukturprojekten, um den Ausbau von Strom‑ und Gasnetzen zu beschleunigen.einfache Mehrheit XXVII 05.03.2024
Entschließung
Umwelt
Energie
Elektrizitätsindustrie
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert ein gesetzliches Vorrangs‑ und Beschleunigungsgebot für UVP‑Verfahren von besonders wichtigen Energieinfrastrukturprojekten.
- Ziel ist, die Genehmigungsdauer von derzeit durchschnittlich 23 Monaten (Median) auf deutlich kürzere Zeiten zu reduzieren, um den Ausbau von Strom‑ und Gasnetzen zu beschleunigen.
- Der Antrag orientiert sich an einem deutschen Gesetz von 2023, das bereits ein ähnliches Beschleunigungsgebot für Infrastrukturprojekte eingeführt hat.
- Besonders bedeutsame Vorhaben umfassen Hochspannungsleitungen (≥ 110 kV), große Gasleitungen (> 300 mm Durchmesser) und Erdkabel für Kraftwerke oder Pumpspeicherkraftwerke.
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