Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Finanzen auf, Maßnahmen zu ergreifen, die einseitige Zinserhöhungen und hohe Gewinne der heimischen Banken zulasten der Kunden eindämmen. Vorgeschlagen werden stärkere Eigenkapitalbasis, Begrenzung von Kontospesen und Sanktionen gegen kundenfeindliche Praktiken.einfache Mehrheit XXVII 23.11.2023
Entschließung
Finanzwesen
Geld- und Kreditwesen
Schwerpunkte
- Der Bundesminister für Finanzen soll die Empfehlungen der Bankenaufsicht und der Österreichischen Nationalbank nutzen, um die Eigenkapitalbasis der heimischen Banken zu stärken.
- Die Gefahr erhöhter Kreditausfälle durch steigende Zinsen soll anerkannt und durch geeignete Maßnahmen reduziert werden.
- Einseitige Zinserhöhungen, die Kunden benachteiligen, sollen beendet werden.
- Die Kreditinstitute‑Immobilienfinanzierungsmaßnahmen‑Verordnung (KIM‑VO) soll regelmäßig überarbeitet werden, um die Schaffung von Wohneigentum für Kunden zu fördern und faire Kreditkonditionen sicherzustellen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.