Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein umfangreiches Maßnahmenpaket, um die österreichische Wirtschaft – vor allem die Bauwirtschaft – durch staatliche Infrastrukturfinanzierung, Lockerung der KIM‑Verordnung, Abschaffung der CO₂‑Abgabe und weitere Schritte zu beleben.einfache Mehrheit XXVII 30.11.2023
Entschließung
Umwelt
Energie
Wirtschaft
Baupolitik
Steuerwesen
Finanzwesen
Geld- und Kreditwesen
Straßen- und Brückenbau
Internationale Beziehungen
Bauindustrie und öffentliches Bauwesen
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Bereitstellung von öffentlichen Budgetmitteln für Infrastruktur, Straßen‑ und Wohnungsbau sowie den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel, um die Auftragslage in der Bauwirtschaft zu verbessern.
- Lockerung der restriktiven Kreditinstitute‑Immobilienfinanzierungsmaßnahmen‑Verordnung (KIM‑VO), damit mehr Menschen Hypothekarkredite erhalten können.
- Sofortige und endgültige Abschaffung der CO₂‑Abgabe, um die Kosten für Bauunternehmen und private Bauherren zu senken.
- Aufhebung aller Sanktionen gegen Russland, weil diese laut Antrag negative finanzielle Auswirkungen auf Österreich haben.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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