Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, die EU‑Kindergarantie sofort umzusetzen und ein Maßnahmenpaket zu schaffen, das allen Schul‑ und Kindergartenkindern einen kostenlosen Ganztagsbetreuungsplatz sowie ein kostenfreies warmes Mittagessen garantiert.einfache Mehrheit XXVII 11.12.2023
Entschließung
junger Mensch
Sozialpolitik
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll die EU‑Kindergarantie in Österreich umgehend umsetzen.
- Ein Rechtsanspruch auf einen kostenlosen ganztägigen Kinderbildungsplatz soll für alle Schul‑ und Kindergartenkinder eingeführt werden.
- Ein kostenfreies, warmes und gesundes Mittagessen soll für alle Schul‑ und Kindergartenkinder bereitgestellt werden.
- Die Bundesregierung, insbesondere die Ministerin für Frauen, Familie, Medien und Integration sowie der Finanzminister, wird aufgefordert, ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Abschaffung von Kinderarmut vorzulegen.
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