Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Finanzpaket für die ÖGK, weil das aktuelle Budget nicht ausreicht, um den ambulanten Sektor auszubauen und Versorgungslücken zu schließen. Er verlangt die Rückabwicklung von Kürzungen, einen Risikostrukturausgleich, eine fünf‑jährige Auszahlung von je 200 Mio. € sowie die Anhebung des Unfallversicherungsbeitrags und des Hebesatzes für Pensionist:innen.einfache Mehrheit XXVII 26.06.2024
Entschließung
Gesundheit
soziale Sicherheit
Altersversorgungssystem
Schwerpunkte
- Rückabwicklung des mit dem SV‑OG erfolgten Entzugs der finanziellen Mittel für die ÖGK, um die bereits gekürzten Budgets wiederherzustellen.
- Einrichtung eines Risikostrukturausgleichs zwischen allen Krankenversicherungsträgern, damit finanzielle Engpässe ausgeglichen werden.
- Auszahlung der versprochenen „Patientenmilliarde“ in fünf jährlichen Tranchen zu je 200 Mio. € zur Stärkung der ambulanten Versorgung.
- Wiederherstellung des Unfallversicherungsbeitrags auf das ursprüngliche Niveau von 1,4 % für Arbeitnehmer:innen.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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