Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, sich für globale Steuergerechtigkeit einzusetzen und eine rechtsverbindliche UN‑Steuerkonvention zu unterstützen. Er kritisiert die OECD als von Industrieländern dominiertes Forum und weist darauf hin, dass durch Steuertricks weltweit Milliarden an Steuereinnahmen verloren gehen.einfache Mehrheit XXVII 07.05.2024
Entschließung
Steuerwesen
Schwerpunkte
- Die OECD wird als Forum kritisiert, weil sie nur die Interessen von Industrieländern vertritt und keine weltweit gültigen Steuerabkommen geschaffen hat.
- Im November 2023 hat die UN‑Generalversammlung mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die Verhandlungen über ein globales, rechtsverbindliches Steuerrahmenabkommen einleitet.
- Durch Steuertricks von Konzernen gehen weltweit Hunderte Milliarden Euro verloren – Geld, das für Armutsbekämpfung, Bildung, Gesundheit und Klimaschutz dringend benötigt wird.
- Der Antrag fordert die Bundesregierung, insbesondere den Finanzminister und den Außenminister, sich auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene für mehr Steuergerechtigkeit einzusetzen und die UN‑Konvention zu unterstützen.
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