Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert neue Regelungen zum Schutz von Polizeibeamten: Erweiterung des Mediengesetzes, Änderungen im Meldegesetz, Abschaffung von Namensschildern, Streichung einer Beschwerdestelle und Wiedereinführung einer Gruppenrechtschutzversicherung. Ziel ist es, die persönliche Sicherheit von Beamten zu erhöhen und ihre Arbeit zu erleichtern.einfache Mehrheit XXVII 06.12.2023
Entschließung
Informatik
Versicherungswesen
öffentlicher Dienst
öffentliche Sicherheit
öffentliche Verwaltung
Verwaltungsorganisation
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Erweiterung des Mediengesetzes zum Schutz der Persönlichkeitsrechte von Polizeibeamten; bei Verletzung können Ansprüche über den Dienstgeber geltend gemacht werden.
- Änderung des Meldegesetzes: Verbot der Veröffentlichung von Namen, Bildern oder sonstigen Angaben, die die Identität von Exekutivbediensteten offenbaren; Einführung einer unbefristeten Auskunftssperre zum Schutz von Beamten und deren Angehörigen.
- Abschaffung der Kennzeichnungspflicht durch Namensschilder für Polizeibeamte, weil diese im digitalen Zeitalter die Gefahr von Missbrauch erhöhen.
- Streichung der Melde‑ und Beschwerdestelle im BAK, da andere Rechtschutzinstitutionen (Gerichte, Volksanwaltschaft, Menschenrechtsbeirat, Disziplinarbehörden) ausreichend sind.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.