Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, Vorbereitungen zur Ablehnung des WHO‑Pandemievertrags und der novellierten Internationalen Gesundheitsvorschriften zu treffen und dem Nationalrat monatlich über den Verhandlungsstand zu berichten.einfache Mehrheit XXVII 06.12.2023
Entschließung
Gesundheit
Vereinte Nationen
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll Vorbereitungen treffen, um den WHO‑Pandemievertrag abzulehnen.
- Monatliche Berichte über den Verhandlungsstand sollen dem Nationalrat vorgelegt werden.
- Der Vertrag könnte gesetzesändernd sein; deshalb müsste er vom Nationalrat (und ggf. vom Bundesrat) gemäß Art. 50 B‑VG genehmigt werden.
- Die WHO‑Verfassung erlaubt es Mitgliedstaaten, neue Verordnungen abzulehnen oder Vorbehalte zu melden (Art. 22).
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