Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Auszahlung der versprochenen Patientenmilliarde an die ÖGK, den Aufbau eines Risikostrukturausgleichs und eine Erhöhung des Hebesatzes für Pensionist:innen, um eine gesetzliche Termingarantie von maximal 14 Tagen für Facharzttermine über die zentrale Hotline 1450 zu ermöglichen.einfache Mehrheit XXVII 26.06.2024
Entschließung
Gesundheit
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
- Die versprochene Patientenmilliarde von einer Milliarde Euro soll an die ÖGK ausgezahlt werden, um deren Bilanzverlust auszugleichen.
- Ein Risikostrukturausgleich zwischen allen Krankenversicherungsträgern wird eingerichtet, um regionale Finanzunterschiede auszugleichen.
- Der Hebesatz für Pensionist:innen in der ÖGK wird erhöht, um zusätzliche Mittel für die ambulante Versorgung zu generieren.
- Ein gesetzlicher Anspruch auf einen Facharzttermin innerhalb von 14 Tagen wird eingeführt; die Gesundheitshotline 1450 garantiert innerhalb von zwei Stunden telefonische Beratung und Terminvermittlung.
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