Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Regierung auf, Vorbereitungen zur Ablehnung des WHO‑Pandemievertrags und der novellierten Internationalen Gesundheitsvorschriften zu treffen und monatlich dem Nationalrat Bericht zu erstatten.einfache Mehrheit XXVII 13.12.2023
Entschließung
Gesundheit
Vereinte Nationen
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll Vorbereitungen treffen, um den WHO‑Pandemievertrag abzulehnen.
- Die Bundesregierung soll ebenfalls Vorbereitungen treffen, um die novellierten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) abzulehnen.
- Die Regierung muss dem Nationalrat monatlich über den aktuellen Verhandlungsstand zum Pandemie‑Abkommen und zu den IGV berichten.
- Der Antrag wird dem Gesundheitsausschuss zugewiesen, damit dieser die Angelegenheit fachlich begleitet.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.