Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, Vorbereitungen zur Ablehnung des geplanten WHO‑Pandemievertrags und der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften zu treffen und den Nationalrat monatlich über den Verhandlungsstand zu informieren.einfache Mehrheit XXVII 13.12.2023
Entschließung
Gesundheit
Vereinte Nationen
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert die Regierung auf, Vorbereitungen zur Ablehnung des WHO‑Pandemievertrags zu treffen.
- Er verlangt monatliche Berichte an den Nationalrat über den Verhandlungsstand zum Vertrag und zu den IGV.
- Der Antrag weist darauf hin, dass das Abkommen nach Art. 50 B‑VG gesetzesändernd ist und daher einer Genehmigung durch den Nationalrat bedarf.
- Falls das Abkommen in die Zuständigkeit der Länder eingreift, wäre zusätzlich die Zustimmung des Bundesrates nötig.
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