Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag von Petra Bayr fordert die Bundesregierung auf, das Römische Statut zu erweitern, damit geschlechtsbasierte Apartheid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafbar wird.einfache Mehrheit XXVII 22.03.2024
Entschließung
Frau
Strafrecht
Völkerrecht
Gleichbehandlung
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert die Bundesregierung, sich für eine Erweiterung des Römischen Statuts einzusetzen, damit geschlechtsbasierte Apartheid strafbar wird.
- Ziel ist, Gender‑Apartheid als eigenständigen Straftatbestand im Rahmen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verankern.
- Der Hintergrund ist die massive Diskriminierung und Unterdrückung von Frauen in Afghanistan, wie von UN‑Berichten und der TAZ dokumentiert.
- Der aktuelle Wortlaut des Statuts definiert Apartheid nur nach ethnischen Kriterien; eine Erweiterung soll das Geschlecht mit aufnehmen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.