Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass die ORF‑Beitragspflicht künftig nach Einkommen gestaffelt und für alle Personen bis 24 Jahre komplett aufgehoben wird, um Geringverdiener zu entlasten. Fehlende Einnahmen sollen aus dem Bundesbudget kompensiert werden.einfache Mehrheit XXVII 22.01.2024
Entschließung
Hörfunk
Fernsehen
Schwerpunkte
- Der Verfassungsgerichtshof erklärte die bisherige GIS‑Gebühr für verfassungswidrig; seit dem 1. Januar 2024 gilt der neue ORF‑Beitrag von 15,30 € pro Haushalt.
- Die aktuelle Befreiungsregelung (nur bei Bezug von Sozialleistungen) benachteiligt Geringverdiener, weil sie keine Anspruchsvoraussetzungen erfüllen.
- Der Antrag fordert eine Ausweitung der Befreiungen ausschließlich nach Einkommenshöhe, ohne weitere Voraussetzungen.
- Alle Personen bis zum 24. Lebensjahr sollen komplett vom ORF‑Beitrag befreit werden, um jungen Menschen den Zugang zu öffentlich‑rechtlichen Medien zu ermöglichen.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.