Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Soziales auf, dem Nationalrat einen Bericht über die aktuelle Anwendung des Sonderpensionenbegrenzungsgesetzes von 2014 zu geben, inklusive aller Bereiche mit überhöhten Pensionen und geplanten Änderungen für 2024.einfache Mehrheit XXVII 20.02.2024
Entschließung
Altersversorgungssystem
Schwerpunkte
- Der Antrag verlangt vom Bundesminister einen detaillierten Bericht über alle Anwendungsbereiche des 2014 eingeführten Sonderpensionenbegrenzungsgesetzes (SpBegrG).
- Das SpBegrG begrenzt Sonderpensionen auf das Dreifache der ASVG‑Höchstbeitragsgrundlage (13 590 €) bzw. für bereits zugesagte Pensionen auf das 3,5‑fache (15 855 €).
- Für Pensionsanteile über der einfachen Höchstbeitragsgrundlage wird ein gestaffelter Pensionssicherungsbeitrag von 5 % bis zu 25 % eingeführt.
- Spezielle Regelungen betreffen OeNB‑Bedienstete, Altpolitiker, Beamte und weitere Gruppen, die höhere Beiträge, ein höheres Pensionsalter und längere Dienstzeiten zahlen müssen.
Dokumente (PDFs)
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