Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, NGOs, die unbegleitete minderjährige Flüchtlinge beraten, regelmäßigen Zugang zu Bundes‑Betreuungseinrichtungen zu gewähren, um deren schnelle Obsorge und Schutz zu gewährleisten.einfache Mehrheit XXVII 15.12.2023
Entschließung
Flüchtling
Vereinsleben
junger Mensch
Versammlungsfreiheit
Schwerpunkte
- Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind besonders gefährdet; ein großer Teil von ihnen verschwindet im Asylverfahren.
- Bisherige parlamentarische Beschlüsse (z. B. Entschließung 212/E) fordern bereits eine sofortige Obsorge für UMF, doch die Umsetzung fehlt bislang.
- NGOs bieten wichtige Beratung und Unterstützung bei Obsorgeanträgen, haben jedoch keinen Zugang zu den Betreuungseinrichtungen, wo die betroffenen Kinder untergebracht sind.
- Der Antrag verlangt, dass das Innenministerium NGOs regelmäßigen Zutritt zu allen Bundes‑Betreuungseinrichtungen gewährt, um die Beratung und damit die schnelle Obsorge zu ermöglichen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.