Erweiterung des Gleichbehandlungsschutzes auf Alter und sexuelle Orientierung

Zusammenfassung

Der Gesetzentwurf erweitert das Gleichbehandlungsgesetz um die Diskriminierungsmerkmale Alter und sexuelle Orientierung, führt neue Ausnahmeregelungen für das Alter ein und stärkt die Durchsetzung bei Diskriminierung im Bereich von Gütern und Dienstleistungen.

einfache Mehrheit XXVII 28.04.2020

Gesetz

Frau

Arbeitsrecht

Wohnungspolitik

Gleichbehandlung

Gesetzgebungsverfahren

Schwerpunkte

Der Schutz vor Diskriminierung wird auf die Merkmale Alter und sexuelle Orientierung ausgeweitet, sodass diese nun im Bereich von Gütern und Dienstleistungen, inklusive Wohnraum, gelten.
Eine neue Diskriminierungsart – Belästigung wegen Nähebeziehungen – wird eingeführt, um auch indirekte Formen von Diskriminierung zu erfassen.
Für das Merkmal Alter werden Ausnahmebestimmungen erlaubt (z. B. Altersgrenzen, Preisnachlässe), sofern sie einem legitimen Ziel dienen und verhältnismäßig sind.
Wer Wohnraum diskriminierend inseriert, kann bei Wiederholung mit einer Geldstrafe bis zu 360 € bestraft werden.

Eingebracht von

Reden

5 Reden insgesamt

Pro

Contra

Deckenbacher Romana, Mag.

ÖVP

3:35 min

Antrag 382/A - Gleichbehandlungsgesetz, Gesetz über die Gleichbehandlungskommission und Gleichbehandlungsanwaltschaft

Schatz Sabine

SPÖ

4:11 min

Antrag 382/A - Gleichbehandlungsgesetz, Gesetz über die Gleichbehandlungskommission und Gleichbehandlungsanwaltschaft

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.

⚠ Erweiterung des Gleichbehandlungsschutzes auf Alter und sexuelle Orientierung