Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Schaffung eines unabhängigen Bundesstaatsanwaltes, der künftig die Weisungsspitze gegenüber den Staatsanwaltschaften übernimmt und verfassungsrechtlich verankert wird.einfache Mehrheit XXVII 15.03.2021
Entschließung
Gerichtswesen
Schwerpunkte
- Ein unabhängiger Bundesstaatsanwalt soll die bisherige Weisungsspitze der Bundesministerin für Justiz ersetzen.
- Der Bundesstaatsanwalt ist weisungsfrei und wird verfassungsrechtlich verankert.
- Er erhält die Befugnisse nach Art. 52/53 B‑V‑G, jedoch ohne Möglichkeit eines Misstrauensantrags.
- Die Wahl erfolgt durch den Nationalrat mit Zweidrittelmehrheit nach einem Vorschlag des Hauptausschusses.
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