Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, Vereine und Moscheen bei Gründung und Verdachtsmomenten gründlich auf extremistisches, demokratiefeindliches Handeln zu prüfen und bei Bedarf Fördermittel zu streichen oder die Einrichtungen zu schließen.einfache Mehrheit XXVII 05.06.2024
Entschließung
Religion
Vereinsleben
Versammlungsfreiheit
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Der Antrag verlangt, dass bei Gründung und bei Verdachtsmomenten Vereine und Moscheen auf extremistisches, demokratiefeindliches Handeln geprüft werden.
- Bei Feststellung extremistischer Aktivitäten sollen Fördermittel gestrichen werden.
- Im Falle von bestätigtem extremistischem Gedankengut kann die dauerhafte Schließung der betroffenen Vereine oder Moscheen angeordnet werden.
- Der Antrag schlägt vor, die Zuständigkeit an den Ausschuss für innere Angelegenheiten zu überweisen, um die Umsetzung zu koordinieren.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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