Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung dem Nationalrat eine Vorlage vorlegt, die verfassungsrechtlich festlegt, dass Stadtrechnungshöfe in Statutarstädten als unabhängige Organe eingerichtet werden können. Ziel ist, die Lücke im B‑Verfassungsgesetz zu schließen und die Transparenz bei der Nutzung öffentlicher Gelder zu erhöhen.einfache Mehrheit XXVII 10.04.2024
Entschließung
Gliedstaat
Haushaltskontrolle
Schwerpunkte
- Der Antrag will eine verfassungsrechtliche Klarstellung, damit Stadtrechnungshöfe in Statutarstädten als unabhängige Organe eingerichtet werden können.
- Im aktuellen B‑Vg ist die Einrichtung von Stadtrechnungshöfen nicht geregelt, was zu Unsicherheiten und Ablehnungen wie im Fall Graz führt.
- Unabhängige Stadtrechnungshöfe erhöhen die Transparenz und das Vertrauen der Bevölkerung in den Umgang mit öffentlichen Geldern.
- Der Nationalrat soll die Bundesregierung auffordern, eine Regierungsvorlage zu erarbeiten, die die Organstellung von Stadtrechnungshöfen verfassungsrechtlich sichert; die Prüfung erfolgt im Verfassungsausschuss.
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