Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung ein zusätzliches Jahresbudget von 250 Millionen Euro für das Justizwesen, um Personalmangel, veraltete Gefängnisse und fehlende Fortbildungsmaßnahmen zu beheben.einfache Mehrheit XXVII 11.03.2020
Entschließung
Strafrecht
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert ein zusätzliches Jahresbudget von 250 Millionen Euro für das Justizressort.
- Das Geld soll neue Stellen für Richter*innen, Staatsanwält*innen, Gerichtspersonal, Vollzugsanstalten‑Personal und IT‑Mitarbeiter*innen finanzieren.
- Ein Teil des Budgets ist für Renovierungs‑ und Modernisierungsarbeiten an Gerichten sowie Straf- und Maßnahmenvollzugsanstalten vorgesehen.
- Die Gebührensätze für Dolmetscher*innen und Sachverständige sollen erhöht werden, um die Qualität der Justizleistungen zu sichern.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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