Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert mehr Prävention, bessere Statistik und eine Gesetzesänderung, um Zwangsheirat in Österreich wirksam zu bekämpfen.einfache Mehrheit XXVII 31.01.2024
Entschließung
Frau
Strafrecht
junger Mensch
Personenstand
Gleichbehandlung
Schwerpunkte
- Zwangsheirat ist seit 2016 ein eigenständiger Straftatbestand (§ 106a StGB) mit einer Strafe von sechs Monaten bis fünf Jahren Freiheitsstrafe, wird jedoch kaum verfolgt.
- Das aktuelle Ehegesetz erlaubt Eheschließungen ab 16 Jahren, wenn der Partner volljährig ist; der Antrag fordert die Abschaffung dieser Ausnahme, um Kinderehen zu verhindern.
- Ausbau von Präventionsprogrammen an Schulen und für Eltern, inklusive mehrjähriger Finanzierung, soll das Bewusstsein für Zwangsheirat erhöhen und Betroffene frühzeitig schützen.
- Einrichtung einer lückenlosen Statistik zu Verdachtsfällen bei Familienzusammenführungen, um die Zahl der betroffenen Fälle besser zu erfassen und gezielt handeln zu können.
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Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.