Zusammenfassung
Der Antrag fordert ein Bundesgesetz, das die aktuelle 27. Legislaturperiode des Nationalrates vorzeitig beendet, weil die hohe Inflation und das Versagen der Regierung dringende Neuwahlen nötig machen.einfache Mehrheit XXVII 31.01.2024
Gesetz
direkt gewählte Kammer
Schwerpunkte
- Der Nationalrat wird vor Ablauf der 27. Gesetzgebungsperiode aufgelöst, gestützt auf Art. 29 Abs. 2 B‑VG.
- Die Bundesregierung ist für die Vollziehung des neuen Bundesgesetzes verantwortlich.
- Begründet wird das Vorhaben mit der hohen Inflation (5,7 % im Dezember 2023) und dem Versagen der aktuellen Regierung, wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.