Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt, dass das 13. und 14. Monatsgehalt (Urlaubs‑ und Weihnachtsgeld) für alle unselbständig Beschäftigten gesetzlich garantiert wird, inklusive steuerlicher Begünstigungen und flexibler Auszahlungsmodalitäten.einfache Mehrheit XXVII 10.04.2024
Entschließung
Einkommen
Verwaltung und Entlohnung des Personals
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert, dass das 13. und 14. Monatsgehalt für alle Arbeitnehmer gesetzlich verankert wird, damit auch Beschäftigte ohne Kollektivvertrag Anspruch darauf haben.
- Die Bundesregierung soll dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorlegen, in der die Sicherstellung der Sonderzahlungen geregelt ist.
- Die bisherige steuerliche Begünstigung des Jahressechstels soll erhalten bleiben, wie sie derzeit im Einkommensteuergesetz geregelt ist.
- Kollektivvertragsparteien erhalten weiterhin Gestaltungsspielraum bei der Ausgestaltung von Auszahlungsmodalitäten (z. B. quartalsweise Auszahlung).
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.