Zusammenfassung
Der Antrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, die iranische Islamische Revolutionsgarde (IRGC) auf die EU‑Terrorliste zu setzen, weil sie Terrorgruppen unterstützt und zahlreiche Anschläge in Europa begangen hat.einfache Mehrheit XXVII 22.03.2024
Entschließung
Europäische Union
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Die IRGC unterstützt aktiv terroristische Gruppen wie Hamas, Hisbollah und die Huthi‑Milizen.
- Mehrere europäische Gerichte und das Europäische Parlament haben bereits die Einstufung der IRGC als Terrororganisation gefordert.
- Ein EU‑Gutachten aus dem Februar 2023 bestätigt, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Listung vorliegen.
- Eine Listung würde das Einfrieren von Vermögenswerten und das Verbot von Finanzierungen ermöglichen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.