Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt, dass das Pendlerpauschale in seiner bisherigen steuerlichen Höhe erhalten bleibt und fordert gleichzeitig den schnellen Ausbau des öffentlichen Verkehrs, um soziale Härtefälle zu vermeiden.einfache Mehrheit XXVII 08.05.2024
Entschließung
Steuerwesen
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert, dass das Pendlerpauschale im bisherigen steuerlichen Umfang weiterbestehen soll.
- Er betont, dass die geplante Ökologisierung des Pendlerpauschales keine sozialen Härtefälle verursachen darf.
- Die Bundesregierung, insbesondere Finanzminister und Klimaschutzministerin, soll ausreichend finanzielle Mittel bereitstellen, um das Pendlerpauschale zu erhalten.
- Es wird gefordert, dass notwendige Maßnahmen zum bedarfsgerechten Ausbau des öffentlichen Verkehrs sofort umgesetzt werden.
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