Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, das Existenzminimum bei Pfändungen auf die Armutsgefährdungsschwelle zu erhöhen, um Menschen mit Überschuldung vor Armut zu schützen.einfache Mehrheit XXVII 18.06.2024
Entschließung
Einkommen
Finanzwesen
Bürgerliches Recht
Geld- und Kreditwesen
Verwaltung und Entlohnung des Personals
Schwerpunkte
- Der Antrag verlangt, das Existenzminimum bei Pfändungen auf die aktuelle Armutsgefährdungsschwelle anzuheben.
- Die Differenz von 261 € zwischen dem derzeitigen Existenzminimum und der Armutsgefährdungsschwelle führt dazu, dass Betroffene unterhalb dieser Schwelle leben.
- Der Nationalrat soll die Bundesregierung bis Ende Juni 2024 auffordern, eine entsprechende gesetzliche Regelung vorzulegen.
- Ziel ist, Menschen mit Lohnpfändungen und in Privatkonkurs vor Armut und sozialer Ausgrenzung zu schützen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.