Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, die humanitäre und finanzielle Unterstützung für die Ukraine im Jahr 2024 zu erhöhen, sodass Österreich jährlich die Ziel‑Quote von 0,7 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) für sämtliche ODA‑Leistungen erreicht.einfache Mehrheit XXVII 22.03.2024
Entschließung
Politik der Zusammenarbeit
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Derzeit liegt die ODA‑Quote Österreichs bei etwa 0,23 % des BNE – deutlich unter dem im Regierungsprogramm festgelegten Ziel von 0,7 %.
- Im Kieler Support‑Tracker rangiert Österreich nur auf Platz 20 (nach Bruttoeinkommen) bzw. Platz 15 innerhalb der EU, was die geringe Unterstützung im internationalen Vergleich verdeutlicht.
- Andere neutrale Länder wie die Schweiz geben prozentual höhere Mittel aus; Estland investiert sogar 3,6 % seines BIP in Verteidigung und Unterstützung.
- Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten auf, die Ukraine‑Unterstützung im Budgetjahr 2024 so zu erhöhen, dass die 0,7‑Prozent‑Quote erreicht wird.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.