Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, das Gaswirtschaftsgesetz 2011 zu ändern, um russische Erdgasimporte bis 2027 schrittweise zu beenden und gleichzeitig den OMV‑Gazprom‑Liefervertrag zu kündigen, wobei die Versorgungssicherheit erhalten bleiben soll.einfache Mehrheit XXVII 05.03.2024
Entschließung
Energie
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Das Gaswirtschaftsgesetz 2011 soll geändert werden, um einen stufenweisen Ausstieg aus russischen Erdgasimporten bis zum Jahr 2027 zu ermöglichen.
- Der bestehende Liefervertrag zwischen OMV und Gazprom soll gekündigt bzw. neu verhandelt werden, um die Abhängigkeit zu reduzieren.
- Während des Ausstiegs muss die Versorgungssicherheit für Haushalte und Unternehmen jederzeit gewährleistet bleiben.
- Der Antrag soll dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zugewiesen werden, damit dieser die Umsetzung überwacht.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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