Zusammenfassung
Der Antrag fordert ein Bundesgesetz, das es ermöglicht, Eltern, die wiederholt die Zusammenarbeit mit Schulen verweigern, mit Verwaltungsstrafen zu belegen, um die Bildungspartnerschaft zu stärken.einfache Mehrheit XXVII 28.02.2024
Entschließung
Bildung
Verwaltungsrecht
Organisation des Unterrichtswesens
Schwerpunkte
- Eltern spielen eine zentrale Rolle für den Bildungserfolg ihrer Kinder; freiwillige Unterstützungsangebote existieren bereits, doch manche Eltern verweigern jede Mitarbeit.
- Als ultima ratio soll bei wiederholter, grundloser Verweigerung der Zusammenarbeit die Möglichkeit von Verwaltungsstrafen geschaffen werden.
- Eine bundesgesetzliche Grundlage ist nötig; das Schulpflichtgesetz, das Sanktionen bei Schulschwänzen regelt, dient als Vorbild.
- Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung wird aufgefordert, konkrete Maßnahmen zu erarbeiten; die Zuweisung an den Unterrichtsausschuss wird vorgeschlagen.
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