Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein gemeinsames System für Sozialhilfe und Notstandshilfe zu schaffen, um Bürokratie zu reduzieren und Aufstocker besser zu unterstützen. Er beruft sich auf die seit 2014 bestehende Empfehlung des Rechnungshofs.einfache Mehrheit XXVII 06.06.2024
Entschließung
Sozialpolitik
Schwerpunkte
- Derzeit existieren zwei parallele Systeme – Sozialhilfe und Notstandshilfe – die zu doppelter Bürokratie führen.
- Aufstocker müssen sich an zwei Behörden wenden, weil ihre Leistungen aus beiden Systemen stammen.
- Der Rechnungshof empfiehlt seit 2014 die Zusammenführung beider Systeme, um Verwaltungsaufwand zu reduzieren.
- Der Antrag fordert, dass das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz sowie das Bundesministerium für Arbeit dem Nationalrat eine entsprechende Regierungsvorlage vorlegen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.