Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreich die Mustertexte seiner bilateralen Investitionsschutzabkommen (BITs) überarbeitet, um mehr Wertschöpfung in den Partnerländern zu ermöglichen und keine negativen Folgen für Umwelt, Gesundheit und Gemeinwohl zu haben. Zudem sollen Investor‑Staat‑Streitbeilegungen gestrichen und EU‑Handelsabkommen mit Afrika an verbindliche Arbeits‑, Sozial‑ und Umweltstandards geknüpft werden.einfache Mehrheit XXVII 11.03.2020
Entschließung
Wirtschaft
Schwerpunkte
- Der Mustertext für bilaterale Investitionsschutzabkommen soll geändert werden, um höhere Wertschöpfung in den Partnerländern zu ermöglichen und negative Auswirkungen auf Umwelt, Gesundheit und Gemeinwohl zu vermeiden.
- Investor‑Staat‑Streitbeilegungen sollen aus zukünftigen BITs entfernt werden.
- EU‑Handelsabkommen mit afrikanischen Ländern müssen verbindliche Arbeits‑, Sozial‑ und Umweltstandards enthalten.
- Österreichische Unternehmen sollen verpflichtet werden, hohe Standards in ihrer Lieferkette einzuhalten, sowohl im Inland als auch bei Auslandsaktivitäten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.