Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, das Vermögensbindungsprinzip und den Generationenausgleich für gemeinnützige Wohnungen verfassungsrechtlich zu sichern, um den Verkauf preisgebundener Mietwohnungen und spekulative Anlegerwohnungen zu verhindern.einfache Mehrheit XXVII 28.02.2024
Entschließung
Wohnungspolitik
Schwerpunkte
- Der Antrag will das gemeinnützige Vermögensbindungsprinzip, das die Nutzung von Wohnungsbeständen für leistbaren Mietwohnraum sichert, verfassungsrechtlich schützen.
- Der Generationenausgleich, der sicherstellt, dass zukünftige Generationen nicht durch den Verkauf von Sozialwohnungen benachteiligt werden, soll ebenfalls in den Verfassungsrang gehoben werden.
- Der Antrag richtet sich gegen das geplante Modell der „Kaufmiete“, weil es den Verkauf von preisgebundenen Mietwohnungen an private Investoren ermöglichen könnte.
- Der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft soll dem Nationalrat schnellstmöglich eine Regierungsvorlage vorlegen, die die genannten Schutzmaßnahmen verfassungsrechtlich festlegt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.