Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, strengere Sanktionen gegen Scheinfirmen und Sozialbetrug einzuführen. Er will die Förderungen, Gewerbeausübung und Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen für Wiederholungstäter einschränken und die Behördenkoordination verbessern.einfache Mehrheit XXVII 06.06.2024
Entschließung
Handel
Industrie
Strafrecht
soziale Sicherheit
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll eine Regierungsvorlage erarbeiten, die Wiederholungstäter im Bereich Scheinfirmen‑ und Sozialbetrug stärker sanktioniert.
- Die Voraussetzungen für den Erhalt von AMS‑Förderungen und anderen Wirtschaftsförderungen werden verschärft, wenn ein Unternehmen in Betrugsfälle verwickelt ist.
- Betroffene Personen dürfen künftig nicht mehr als gewerberechtliche oder handelsrechtliche Geschäftsführer von Unternehmen auftreten.
- Die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen von Bund, Ländern und Gemeinden wird für Täter zeitlich befristet oder dauerhaft gesperrt.
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