Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert das Parlament auf, sämtliche österreichische Entwicklungs‑ und UN‑Zahlungen seit 2004 zu prüfen, ob sie Terrororganisationen wie der Hamas zugutekamen. Hintergrund sind Vorwürfe, dass UNRWA‑Mitarbeiter an den Anschlägen vom 7. Oktober 2023 beteiligt waren.einfache Mehrheit XXVII 22.03.2024
Entschließung
Politik der Zusammenarbeit
Schwerpunkte
- Der Antrag verlangt eine umfassende Prüfung aller von Österreich geleisteten Entwicklungs‑ und UN‑Zahlungen seit 2004, um mögliche Verbindungen zu Terrorfinanzierung aufzudecken.
- Der Hintergrund ist ein Geheimdienst‑Dossier, das mehrere UNRWA‑Mitarbeiter mit Verbrechen der Hamas am 7. Oktober 2023 in Verbindung bringt.
- Andere Länder haben bereits ihre Zahlungen an UNRWA ausgesetzt; Österreich hat bislang nur die UNO zu einer Untersuchung aufgefordert, nicht jedoch eigene Mittel zurückgehalten.
- Der Nationalrat soll nach Abschluss der Prüfung einen Bericht erhalten; der Antrag wird dem Außenpolitischen Ausschuss zugewiesen.
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Relevante Medienberichte
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