Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreich seine Neutralität weiterhin verteidigt und aktiv Friedens‑ sowie Abrüstungspolitik betreibt, insbesondere durch ein weltweites Verbot von Atomwaffen.einfache Mehrheit XXVII 07.05.2024
Entschließung
Neutralität
Menschenrechte
Internationale Beziehungen
Elektrizitäts- und Kernkraftindustrie
Schwerpunkte
- Österreichs Neutralität ist seit fast 70 Jahren ein bewährter Grundpfeiler für die nationale Sicherheit.
- Die Sicherheitslage in Europa hat sich nach dem Kalten Krieg verschlechtert; Konflikte und Kriege haben zugenommen, wodurch die Aufgaben neutraler Staaten komplexer geworden sind.
- Der Antrag fordert die Bundesregierung, insbesondere den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, die Neutralität mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen und aktiv Friedenspolitik zu betreiben.
- Zusätzlich soll Österreich sich auf europäischer und internationaler Ebene für eine weltweite Rüstungskontrolle und ein Verbot aller Atomwaffen einsetzen, um das aktuelle Wettrüsten zu beenden.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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