Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Verbot von Regierungsinseraten in parteinahen Medien, weil das aktuelle Transparenzgesetz solche Werbung weiterhin zulässt und bereits zu Ausgaben von mehreren hunderttausend Euro geführt hat.einfache Mehrheit XXVII 20.03.2024
Entschließung
Presse
Exekutive
Politische Partei
Schwerpunkte
- Das aktuelle Transparenzgesetz (MedKF‑TG) lässt Ministerien weiterhin Inserate in parteinahen Medien schalten.
- Beispiele zeigen, dass Bundesheer und Landesregierungen bereits Geld für Werbung in parteinahen Publikationen ausgegeben haben (z. B. 325 000 € in Oberösterreich).
- Der Antrag fordert ein gesetzliches Verbot von Regierungsinseraten in Parteimedien mit hohen persönlichen Strafen, die nicht aus Steuergeld bezahlt werden dürfen.
- Die Zuständigkeit für die Novelle soll an den Verfassungsausschuss des Nationalrats übertragen werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.