Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, den Energiemarkt zu regulieren und eine befristete Übergewinnbesteuerung für Energiekonzerne einzuführen, um die hohen Strompreise zu senken.einfache Mehrheit XXVII 04.06.2024
Entschließung
Energie
Steuerwesen
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert eine entschlossene Regulierung des Energiemarkts, damit die Strompreise sich an den tatsächlichen Produktionskosten orientieren und keine übermäßigen Gewinne mehr ermöglichen.
- Er schlägt die Einführung einer befristeten Übergewinnbesteuerung für Energiekonzerne vor, die während der Teuerungsphase außergewöhnlich hohe Gewinne erzielt haben.
- Der Antrag weist auf die Rekordgewinne der VERBUND AG im Jahr 2023 (2,300 Mio. €) und die vergleichsweise geringe Gewinnabschöpfung von 95 Mio. € hin.
- Er kritisiert die aktuelle Regierungspolitik, die laut Antrag nur Einmalzahlungen leistet und keine wirksamen Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise ergreift.
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